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Der Umbau der Sozialsysteme vor 14 Jahren – bekannt geworden als Agenda 2010 oder „Hartz IV“ – hat zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt. Und auch wenn die positiven makroökonomischen Konsequenzen der damaligen Initiative nicht verkannt werden dürfen, geht es so einfach nicht weiter!

Als Bundestagskandidaten haben Rüdiger Kleinke und ich hunderte von Gesprächen im Wahlkampf und während des Mitgliedervotums geführt. Die Abneigung auf Hartz IV hat bei vielen Beziehern häufig mit der gefühlten, immer wiederkehrenden Gängelung zu tun. Gleichzeitig herrscht ein großes Gerechtigkeitsempfinden und man will, dass die Solidargemeinschaft denen hilft, die sich selber nach Kräften bemühen. Unsere Antwort eines solidarischen Grundeinkommens kann die Antwort sein, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Oder wie sagte es Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Leipzig so treffend: „Die Solidarität mit denen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, muss in der Zukunft nach anderen Grundsätzen gestalten werden.“

Deshalb haben wir uns als eine Gruppe von Sozialdemokraten mit ganz unterschiedlichen Erfahrungshintergründen, bereits kurz nach der Bundestagswahl zusammengesetzt, um Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wussten, Hartz IV hat keine Zukunft mehr!

Unser Ziel war es dabei von Anfang an, diese Erfahrungen aus dem Wahlkampf mit der Fachexpertise eines Sozialrichters zu kombinieren, der den Alltag in den Gerichten kennt, um eine Alternative zu Hartz IV zu entwickeln.

Das von uns vorgeschlagene Modell eines solidarischen Grundeinkommens umfasst dabei die folgenden Elemente:

1. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Das solidarische Grundeinkommen hängt vom Einkommen und Vermögen des jeweils Betroffen sowie seiner Mitwirkung an Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnamen ab. Wer über ein ausreichend hohes Einkommen und/ oder Vermögen verfügt, benötigt nicht die Unterstützung der Solidargemeinschaft.

2. Bürokratie wird abgebaut: Viele der heutigen Hartz-IV-Empfänger empfinden den Prozess der kontinuierlichen Kontrolle als Gängelung und Schikane und fühlen sich ihrer Würde beraubt. Deshalb wollen wir die Nachweispflichten auf das notwendige Maß einschränken, ohne deshalb die Kontrolle zu verlieren. Wir wollen z.B. keine Verpflichtung zur Mitteilung von Einkommensveränderungen in den ersten sechs Monaten. Daraus folgt: Kein „Rennen zum Amt“, weniger Bürokratie und weniger Arbeitsaufwand in den Behörden.
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden – anders als heute bei Hartz IV – pauschaliert. Dadurch entfallen:
• Einreichung von Belegen zur Miethöhe bzw. zu den Kreditzinsen und Betriebskosten für das Eigenheim;
• Pflicht, vor einem Umzug die Zustimmung des Jobcenters zu beantragen;
• Erlass von sog. „Kosten der Unterkunft“ (KdU)-Richtlinien

3. Lebensleistung wird belohnt, private Altersvorsorge gefördert: Die Regelungen, wie viel Ersparnisse die Betroffenen trotz Unterstützung behalten dürfen (das sogenannte Schonvermögen) werden vereinfacht. Leistungen erhält danach auch, wer ein Vermögen von bis zu 30.000 € besitzt. Wer mindestens 20 Jahre gearbeitet und damit gesetzliche Rentenansprüche für diesen Zeitraum erworben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, bleibt sogar leistungsberechtigt bei einem Vermögen von bis zu 50.000 €.
Private Lebens- oder Rentenversicherungen, für die ein unkündbarer Verwertungsausschluss bis zum Renteneintrittsalter vereinbart wurden, werden nicht als Vermögen angerechnet.
Auch selbstgenutztes Wohneigentum bleibt unabhängig von der Wohnfläche geschützt und muss nicht verkauft werden. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar. So gewährleisten wir, dass ältere Menschen, die plötzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht erst alle Ersparnisse, die zur Sicherung der eigenen Rente dienen sollen, aufgebraucht haben müssen, bevor die Solidarität der Gemeinschaft greift.

4. Arbeitsvermittlung erfolgt gezielter: Innerhalb von sechs Monaten findet eine Bestandsaufnahme der Bildung, beruflichen Erfahrungen und Wünsche des Betroffenen statt. Auf dieser Grundlage wird eine Aus- oder Weiterbildung vorgeschlagen, die wieder eine deutliche Zukunftsperspektive bietet und die sich auch an den Angeboten des Arbeitsmarktes orientiert.
Für die Einstellung Langzeitarbeitsloser werden Arbeitgebern Anreize in Form von Lohnzuschüssen oder – nach ihrer Wahl – Verlängerung der Probezeit auf bis zu 2 Jahre angeboten.

5. Mitwirkung wird eingefordert – Grenzen der Solidarität: Die Teilnahme an einer Ausbildung oder Qualifizierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Voraussetzung für den ungekürzten Bezug des solidarischen Grundeinkommens. Es gibt aber – anders als bei den heutigen Hartz-IV-Regeln – keine Sanktionen mehr, bei denen auch Leistungen für Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Damit wird auch weiterhin Nicht-Kooperation sanktioniert – allerdings unabhängig vom Alter der betroffenen Person und nicht in einer Art und Weise, die zur Obdachlosigkeit führt.
Von bis 35jährigen wird erwartet, dass sie eine duale Berufsausbildung absolvieren. Ihnen wird hierzu eine Frist gesetzt, sich eine Lehrstelle zu suchen. Verstreicht diese Frist erfolglos, werden ungekürzte Leistungen von der Teilnahme an einer schulischen Berufsausbildung abhängig gemacht.
Wenn über 35jährige freiwillig eine duale Berufsausbildung aufnehmen, erhalten sie das solidarische Grundeinkommen und können – anders als im Fall von Hartz IV – von ihrem Lehrlingsentgelt bis zu 300 € behalten.
Wer sich nicht erfolgreich bewirbt und nicht an einer Aus- oder Weiterbildung teilnimmt, erhält nur bei Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit die vollen Leistungen. Hierfür wird ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen.

Das ausführlichere Dokument finden Sie unter: https://www.solidarisches-grundeinkommen.jimdo.de oder unter http://jenskatzek.de/wp-content/uploads/2018/03/Fünf-Punkte-fin.pdf